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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Online-Tools „Transparenzregister-Jetzt“

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Transparenzregister-Tools (nachfolgend „Tool“) der Böker & Tiemann GbR (nachfolgend „Anbieter“). Mit Registrierung und Nutzung des Tools akzeptieren Sie diese AGB.

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt ein Online-Tool zur Verfügung. Das Tool unterstützt Nutzerinnen und Nutzer bei der Ermittlung und strukturierten Aufbereitung von Angaben, die für eine Meldung an das Transparenzregister relevant sein können.
  2. Das Tool führt die Kunden in Form eines Formulars durch die Abfrage relevanter Unternehmensdaten. Am Ende wird ein PDF-Dokument generiert, das die Kunden als Hilfestellung für ihre eigene Eintragung in das Transparenzregister nutzen können.
  3. Der Anbieter selbst nimmt keine Eintragungen im Transparenzregister vor. Die Verantwortung für die korrekte und vollständige Eintragung liegt ausschließlich beim Kunden.
  4. Wichtiger Hinweis: Das Tool stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder sonstige qualifizierte Stellen. Es handelt sich um eine digitale Eintragungshilfe / Strukturierungs- und Dokumentationssoftware.

3. Vertragsschluss

  1. Die Präsentation des Tools im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
  2. Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Zugangs ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail) zustande.

4. Registrierung, Nutzerkonto, Verifizierung

  1. Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich.
  2. Die Nutzung geschützter Bereiche kann von einer E-Mail-Verifizierung abhängig gemacht werden.
  3. Der Zugang zum Tool erfolgt personalisiert. Sie sind verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugte Nutzung unverzüglich zu melden.

5. Nutzung des Tools, Missbrauch

  1. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer des gebuchten Zugangs beschränkt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Ergebnisse ist nicht gestattet.
  2. Urheberrecht: Das Tool, seine Bestandteile und die erzeugten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter behält sämtliche Rechte. Eine Nutzung ist ausschließlich im Rahmen dieser AGB zulässig.
  3. Das Tool darf ausschließlich von Personen genutzt werden, die zur Eintragung der betreffenden Unternehmen im Transparenzregister berechtigt sind.
  4. Jegliche Nutzung des Tools zum Zweck der unbefugten Beschaffung, Weitergabe oder Verarbeitung von Unternehmensdaten ist untersagt.
  5. Das Tool darf nicht missbräuchlich verwendet werden (z.B. automatisierte Angriffe, Ausspähen von Daten, Umgehung von Limits).
  6. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen den Zugang zum Tool zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

6. Pflichten der Kunden

  1. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.
  2. Die Verantwortung für die Eintragung im Transparenzregister liegt ausschließlich beim Kunden.

7. Automatisierte Datenextraktion aus Dokumenten

Die Plattform kann optional Funktionen zur automatisierten Analyse hochgeladener Dokumente (z. B. Gesellschaftsverträge oder Gesellschafterlisten) bereitstellen.

Die dabei erzeugten Ergebnisse dienen ausschließlich als technische Unterstützung bei der Dateneingabe und stellen keine rechtliche Beratung dar.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche automatisch vorgeschlagenen Inhalte eigenständig zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Für die Richtigkeit der automatisiert extrahierten Inhalte wird keine Gewähr übernommen.

8. Pläne, Preise, Leistungsumfang

  1. Folgende Pläne stehen zur Verfügung:
    • Einmalig (ONE_OFF_1): 1 Berechnung – 9,99 € (einmalige Zahlung)
    • Monatsabo 10 (SUB_10): 10 Berechnungen / Monat – 39,99 € pro Monat
    • Monatsabo 100 (SUB_100): 100 Berechnungen / Monat – 249,99 € pro Monat
  2. Maßgeblich sind die im Checkout angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
  3. Das Berechnungskontingent stellt ein Nutzungsrecht für den jeweiligen Abrechnungszeitraum dar und keinen übertragbaren oder ansparbaren Anspruch.

9. Zahlung, Abrechnung, Rechnungen

  1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (z.B. Kreditkarte; weitere Zahlungsarten abhängig von Stripe-Konfiguration).
  2. Bei Abonnements erfolgt die Abrechnung wiederkehrend gemäß gewähltem Intervall.
  3. Rechnungen und Abonnementverwaltung (z.B. Kündigung, Zahlungsart ändern, Rechnungsdaten aktualisieren) können über ein von Stripe bereitgestelltes Kundenportal zugänglich sein.

10. Laufzeit, Kündigung

Einmalzahlung: endet nach Verbrauch der enthaltenen Berechnung.

Abonnements: laufen bis zur Kündigung. Kündigung ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich.

Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an info@transparenzregister-jetzt.de) oder über das Kundenportal erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung elektronisch.

11. Verfügbarkeit des Dienstes

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Tools.
  2. Es kann jedoch aufgrund technischer Störungen (z. B. Stromausfall, Hardwarefehler, Wartungsarbeiten) zu vorübergehenden Ausfällen kommen.
  3. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

12. Haftung

  1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der mit dem Tool generierten Informationen und Dokumente.
  2. Das Tool stellt ausschließlich eine Eintragungshilfe dar. Es unterstützt den Kunden bei der Ermittlung und Aufbereitung der für das Transparenzregister erforderlichen Angaben. Dabei erfolgt die Ermittlung der Angaben automatisiert auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Daten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Tool bei der Ermittlung der Angaben Fehler oder Unvollständigkeiten erzeugt. Die generierten Dokumente (z. B. PDF-Dateien) sind daher lediglich als Hilfestellung zu verstehen.
  3. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und die spätere Eintragung in das Transparenzregister liegt allein beim Kunden.
  4. Eine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben entstehen, ist ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.
  5. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
  6. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt.
  2. Bei digitalen Dienstleistungen wie dem Zugriff auf das Online-Tool „Transparenzregister-Jetzt“ kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter sofort mit der Leistung beginnt, und bestätigt, dass er in diesem Fall sein Widerrufsrecht verliert.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

15. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.